Satzung der Jungen Liberalen Augsburg

 

  1. Allgemeine Bestimmungen
  • 1 Name, Sitz, Eintragung, Geschäftsjahr

(1) Der Verband trägt den Namen „Junge Liberale Augsburg“,

nachstehend „Verband“ genannt. Der Verband umfasst die Landkreise Augsburg und Aichach-Friedberg sowie die Stadt Augsburg.

(2) Der Sitz des Verbandes ist Augsburg.

(3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Im Zweifel ist die Satzung des Landesverbandes maßgeblich. Gibt die Satzung des Landesverbandes keinen Aufschluss, ist die Satzung des Bundesverbandes maßgeblich.

  • 2 Verbandszweck

(1) Im Verband haben sich junge Liberale mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Ideen des politischen Liberalismus weiterzuentwickeln und sie gemeinsam mit den Jugendlichen in der Bundesrepublik Deutschland sowie der FDP in die Praxis umzusetzen.

(2) Der Verband greift vor allem die Probleme der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen auf und setzt sich für deren Interessen ein.

  • 3 Untergliederung

Der Verband ist eine Untergliederung des Bundesverbandes, des Landesverbandes

Bayern und des Bezirksverbandes Schwaben der Jungen Liberalen. Das Verhältnis zum Bezirksverband Schwaben, zum Landesverband Bayern und zum Bundesverband der Jungen Liberalen bestimmt sich jeweils nach deren Satzung; insbesondere ist der Verband verpflichtet, den rechtmäßigen Entscheidungen des Bundes- und Landesschiedsgerichtes nachzukommen.

  1. Mitgliedschaft
  • 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Verbandes kann aufgrund eines schriftlichen Antrages jede natürliche Person werden, die mindestens 14 Jahre alt ist und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, sowie die Grundsätze und die Satzung des Verbandes anerkennt.

(2) Mitglied des Verbandes kann nicht werden oder sein, wer Mitglied einer

konkurrierenden politischen Organisation ist oder Mitglied einer Organisation ist, deren Ziele und Aktivitäten mit den Zielen und Aktivitäten des Verbandes unvereinbar sind.

(3) Die Mitgliederversammlung kann mit 2/3-Mehrheit der Anwesenden die

Unvereinbarkeit der Mitgliedschaft im Verband und einer anderen Organisation

feststellen.

(4) Bei Minderjährigen gilt die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zum Beitritt als generelle, unwiderrufliche Einwilligung zur selbstständigen Ausübung der Mitgliedsrechte.

  • 5 Aufnahmeverfahren

(1) Der Kreisvorstand entscheidet über den Antrag auf Mitgliedschaft gem. § 4 Absatz 1. Die Entscheidungen des Kreisvorstands müssen nicht begründet werden, außer bei Ablehnung.

(2) Die Aufnahme eines Mitglieds tritt mit dem Vorstandsbeschluss in Kraft.

  • 6 Ende der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet mit der Vollendung des 35. Lebensjahres, dem Austritt, dem Ausschluss, der Streichung oder dem Tod.

(2) Hat ein Mitglied bei Vollendung des 35. Lebensjahres ein in der Satzung einer

Gliederung der Jungen Liberalen vorgesehenes Amt inne, so endet die Mitgliedschaft mit dem Ende der laufenden Amtszeit.

(3) Der Austritt eines Mitgliedes ist nur zum Monatsende möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von 2 Wochen zum Monatsende. Beiträge werden bei vorher erfolgter Zahlung auf Antrag anteilig erstattet. Über die Wahrung der Frist entscheidet der Poststempel.

(4) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es in eine Organisation nach § 4 Absatz 2 und 3 eintritt bzw. dort Mitglied ist. Ebenso kann ein Mitglied ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen die Grundsätze des Verbandes verstößt oder absichtlich das Ansehen der Jungen Liberalen schwerwiegend und nachhaltig schädigt.

(5) Über einen mit 2/3-Mehrheit des Kreisvorstands oder der

Mitgliederversammlung verabschiedeten Ausschlussantrag entscheidet das

Landesschiedsgericht.

(6) Ein Mitglied kann gestrichen werden, wenn es einen Jahresbeitrag mit der Beitragsschuld in Rückstand ist und trotz Mahnung die Beitragsschuld nicht vollständig bis zum 01.07 des Beitragsjahres beglichen hat. Die Streichung erfolgt per Beschluss des Vorstandes der beitragserhebenden Gliederung mit 2/3 Mehrheit. Durch die Zahlung der vollen Beitragsschuld binnen 1 Monates nach Mitteilung der Streichung wird diese gegenstandslos. Der Streichungsbeschluss ist dem betroffenen Mitglied schriftlich mitzuteilen.

  • 7 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Stimm-, sowie aktiv und passiv wahlberechtigt in Organen des Verbandes sind allein die Mitglieder, die für das vergangene Jahr keine Beitragsschulden haben. Stundung und Befreiung sind einer Beitragszahlung gleichgesetzt.

(2) Jedes Mitglied ist zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrages verpflichtet. Näheres regelt §14 der Satzung.

  • 8 Fördermitgliedschaft

(1) Fördermitglied des Vereins kann werden, wer die Grundsätze und die Satzung des Vereins anerkennt und den für Fördermitglieder festgelegten Mindestbeitrag entrichtet.

(2) Über den schriftlich zu stellenden Antrag auf Fördermitgliedschaft entscheidet der Kreisvorstand.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Austritt, dem Ausschluss, der Streichung oder dem Tod.

(4) § 4 Absatz 2 und 3, § 5, § 6 Absatz 3, 4 und 6, sowie § 7 Absatz 2 gelten

entsprechend.

(5) Fördermitglieder haben Rede- und Antragsrecht, jedoch weder Stimm-, noch

aktives oder passives Wahlrecht auf Kreishauptversammlungen. Sie erhalten Einladungen, welche vom Kreisvorstand weitergeleitet werden auf Bezirkskongresse des Bezirksverbandes Schwaben und Landeskongresse des Landesverbandes Bayern.

(6) Eine Fördermitgliedschaft beträgt mindestens 10€ je Monat bzw. 120€ je Geschäftsjahr.

  • 9 Probemitgliedschaft

Ein Neumitglied des Kreisverbands wird auf Antrag im ersten Jahr seiner Mitgliedschaft von der Beitragspflicht befreit (Probemitgliedschaft). Auf die Möglichkeit ist das potenzielle Mitglied vor dem Beitritt durch den Vorstand hinzuweisen. Der Antrag kann innerhalb des ersten halben Jahres der Mitgliedschaft auch rückwirkend gestellt werden.

Die Beitragsbefreiung endet mit der Wahl in den Kreisvorstand.

III. Gliederung und Organe des Verbandes

  • 10 Organe

Die Organe des Verbandes sind dem Range nach:

– die Mitgliederversammlung (§ 10)

– der Vorstand (§ 11)

– der Prüfungsausschuss (§ 12)

  • 11 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist als Versammlung aller Mitglieder das oberste

Organ des Verbandes. Sie ist grundsätzlich für alle Aufgaben des Verbandes zuständig,

sofern bestimmte Aufgaben nicht einem anderen Verbandsorgan übertragen wurden.

(2) Die unübertragbaren Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

– die Änderung der Satzung

– die Auflösung des Verbandes

– die Wahl und Abwahl der Vorstandsmitglieder

– die Entlastung des Vorstands

– die Wahl des Prüfungsausschusses

– der Beschluss von Unvereinbarkeitsanträgen im Sinne von § 4 Absatz 3

– die Festsetzung der Höhe der Mitgliedsbeiträge

(3) Die Mitgliederversammlung findet auf Beschluss des Vorstands, mindestens jedoch einmal jährlich, statt.

(4) Darüber hinaus muss die Mitgliederversammlung auf Antrag von mindestens einem Drittel aller Mitglieder innerhalb von 4 Wochen durch den Vorstand einberufen werden.

(5) Im 4. Quartal des Geschäftsjahres muss eine Mitgliederversammlung im Sinne von § 10 Absatz 3 mit Neuwahlen des Kreisvorstandes einberufen werden.

(6) Einladungen zu Mitgliederversammlungen erfolgen per Post oder e-Mail mit einer Frist von zwei Wochen unter Vorschlag einer Tagesordnung durch den Vorstand.

(7) Wahlen und Abwahlen können nur erfolgen, wenn sie in der Einladung zur

Mitgliederversammlung angekündigt wurden. Satzungsänderungen, Ausschlussanträge, Mitgliedsbeitragsveränderungsanträge sowie Unvereinbarkeitsanträge im Sinne von § 4 Absatz 3 müssen mit der Einladung verschickt werden.

(8) Für sonstige Anträge besteht grundsätzlich keine Frist. Anträge, die dem Vorstand nicht mindestens 48 Stunden vor der Mitgliederversammlung vorliegen, werden nicht in das Antragsbuch übernommen, sondern sind vom Antragsteller ausreichend zu vervielfältigen und den anwesenden Mitgliedern vorzulegen. Die elektronische Form genügt.

(9) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder

ordnungsgemäß eingeladen wurden. Die Einladung enthält neben Ort und Zeit auch die vorgesehene Tagesordnung.

(10) Stimmberechtigt ist jedes Mitglied, sofern die Stimmberechtigung nicht nach § 7 Absatz 1 ausgeschlossen ist. Sofern es die Satzung nicht anders vorgibt, genügt bei Wahlen und Abstimmungen eine einfache Mehrheit, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden.

(11) Personenwahlen werden geheim durchgeführt. Soweit kein Mitglied widerspricht, erfolgen alle anderen Abstimmungen offen.

(12) Auf der Mitgliederversammlung haben alle Mitglieder und Fördermitglieder

Rede- und Antragsrecht. Darüber hinaus haben Rede- und Antragsrecht:

– Der Kreisvorstand

– Die Vorsitzenden der übergeordneten Gliederungen nach § 3 oder jeweils ein nachweislich von ihrem Vorsitzenden beauftragtes Mitglied des Vorstands einer übergeordneten Gliederung nach § 3.

(13) Rederecht haben außerdem vom Kreisvorstand akkreditierte Gäste und auf Beschluss Dritte.

(14) Der Antrag auf Auflösung des Verbandes muss mit der Einladung versandt werden. Die Auflösung bedarf einer 3/4-Mehrheit der Anwesenden, wobei mindestens die Hälfte aller Stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein muss.

(15) Satzungsänderungsanträge bedürfen zu ihrer Annahme einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf der Mitgliederversammlung.

(16) Auf Stammtischen der Jungen Liberalen Augsburg besteht die Möglichkeit programmatische Anträge mit einfacher Mehrheit zu beschließen. Regelungen für das Einreichen der Anträge entsprechen den vorigen Ausführungen

  • 12 Vorstand

(1) Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus und erledigt die laufenden Geschäfte.

(2) Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit, wobei Enthaltungen nicht mitgezählt werden. Er tagt grundsätzlich mitgliederöffentlich. In Personalfragen und Angelegenheiten im Rahmen der §§ 4 bis 6 der Satzung ist die Öffentlichkeit auszuschließen, in anderen Fragen kann sie auf Antrag durch Beschluss der Mehrheit der Anwesenden Vorstandsmitglieder ausgeschlossen werden. Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

(3) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung in

getrennten und geheimen Wahlgängen gewählt. Im jeweils ersten Wahlgang ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich, auch wenn nur ein Kandidat antritt. Erreicht bei mehreren Bewerbern kein Kandidat die erforderliche absolute Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den höchsten Stimmenzahlen statt. In diesem zweiten Wahlgang ist der Kandidat mit der relativen Mehrheit gewählt, sofern die Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen die Zahl der Nein-Stimmen übersteigt. Dabei werden Enthaltungen nicht mitgezählt. Bei nur einem Kandidaten in diesem zweiten Wahlgang benötigt dieser Kandidat jedoch erneut die absolute Mehrheit. Ist auch nach dem zweiten Wahlgang kein Kandidat gewählt, wird eine neue Wahl mit neu eröffneter Vorschlagsliste durchgeführt. Mitglieder, die nicht zugleich Mitglieder der FDP sind, können das Amt des Vorsitzenden nicht bekleiden.

(4) Treten bei der Neuöffnung der Kandidatenliste nach dem zweiten Wahlgang keine weiteren Bewerber an, so gilt das Amt als nicht besetzt. Die Wahl ist bei der nächsten Mitgliederversammlung zu wiederholen.

(5) Der Vorstand besteht mindestens aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden für Finanzen und einem weiteren Stellvertreter. Diese bilden den geschäftsführenden Vorstand. Über weitere Stellvertreter, Beisitzer und die Verteilung der Geschäftsbereiche im Vorstand mit Ausnahme von Vorsitzendem und stellvertretendem Vorsitzenden für Finanzen beschließt die Mitgliederversammlung. Es können auch Beisitzer ohne Aufgabenbereich bestimmt werden.

(6) Der Vorstand bestimmt durch Geschäftsverteilung die Zuweisung der Aufgaben zu den einzelnen Geschäftsbereichen genau.

(7) Die Amtszeit der Mitglieder des Vorstands beträgt 12 Monate. Die Amtszeit

nachträglich gewählter Vorstandsmitglieder endet mit der der übrigen

Vorstandsmitglieder. Der Vorstand bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit im Amt, bis der neue Vorstand gewählt ist. Am Ende seiner Amtszeit ist der Vorstand der Mitgliederversammlung zur Rechenschaft verpflichtet. Jedes Vorstandsmitglied des geschäftsführenden Vorstands hat für seinen Aufgabenbereich einen Bericht noch auf der Mitgliederversammlung der Wahlen des neuen Vorstands vorzulegen bzw. vorzutragen. Lediglich der Vorsitzende und der Schatzmeister müssen ihren Bericht schriftlich vorlegen. Nur die schriftlichen Berichte vom Vorsitzenden und vom Schatzmeister sind aufzubewahren.

(8) Die Abwahl eines Vorstandsmitgliedes kann nur durch ein konstruktives

Misstrauensvotum also die Neuwahl eines Nachfolgers mit absoluter Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf einer Mitgliederversammlung erfolgen. Ein Antrag auf konstruktives Misstrauensvotum gegen den Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder benötigt die Unterstützung von mindestens 20% der Mitglieder des Verbandes. Solche Anträge sind dem Vorstand vorzulegen, der verpflichtet ist, sie bei der nächsten Einladung im Sinne von § 10 Absatz 7 zu berücksichtigen. Unterstützen mindestens 30% der Mitglieder des Verbandes einen solchen Antrag, so gilt er gleichzeitig als Einberufung zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung im Sinne von § 10 Absatz 4, auf der das konstruktive Misstrauensvotum stattzufinden hat.

(9) Zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung des Verbandes sind der

Vorsitzende sowie der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen berechtigt.

(10) Der stellvertretende Vorsitzende für Finanzen sowie der Vorsitzende sind in Finanzangelegenheiten alleine voll zeichnungsberechtigt. Weitere Mitglieder des Vorstands können hierzu durch einstimmigen Beschluss des Vorstands ermächtigt werden.

  • 13 Prüfungsausschuss

(1) Der Prüfungsausschuss hat die sachgerechte Verwaltung und Verwendung aller dem Verein gehörenden Sachen und Rechte sowie die ordnungsmäßige Buchführung und Bilanzierung für den Verein zu überwachen.

(2) Der Prüfungsausschuss besteht aus zwei Mitgliedern, die von der

Mitgliederversammlung bestimmt werden. Ihre Amtszeit endet mit dem Ablauf der Mitgliederversammlung, die über die Entlastung für das Geschäftsjahr beschließt, in dem sie gewählt wurden. Für den Fall der Verhinderung kann die

Mitgliederversammlung für die gleiche Amtsdauer bis zu zwei Ersatzmitglieder

bestimmen.

(3) Der Prüfungsausschuss, dessen Mitglieder nicht Mitglied des Vorstands des

Verbandes sein dürfen, haben das Recht, jederzeit die Kassenführung des Verbandes zu prüfen. Auf ihr Verlangen muss ihnen der Vorstand jederzeit Einblick in die Bücher und alle für die Buchführung relevanten Unterlagen gewähren.

(4) Eine Kassenprüfung hat mindestens vor jeder Neuwahl des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden für Finanzen stattzufinden.

(5) Der Prüfungsausschuss prüft den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters gemäß § 5 Absatz 2 und 3 der Finanzordnung und erstellt hierüber einen Bericht. Bei Genehmigung haben sie ihn mit dem Vermerk zu versehen, dass Buchführung und Jahresabschluss allen Vorschriften entsprechen. Damit ist der Jahresabschluss festgestellt.

(6) Der Prüfungsausschuss berichtet der Mitgliederversammlung. Sein Bericht wird Bestandteil des Protokolls.

  1. Finanzen
  • 14 Beiträge

(1) Zur Deckung seiner Ausgaben im Sinne der Satzung erhebt der Kreisverband Augsburg Beiträge von seinen ordentlichen Mitgliedern. Die Beiträge sind jährlich im Voraus zum 01. Januar fällig, wobei es dem Vorstand obliegt in welchem Monat im Geschäftsjahr er die Beiträge einzieht. Beiträge die in einem vorangegangenen Geschäftsjahr angefallen sind, dürfen bis zu 18 Monate nach Fälligkeit in einem neuen Geschäftsjahr eingezogen werden. Bei Begründung einer Mitgliedschaft während des Geschäftsjahres tritt Fälligkeit sechs Monate nach Erwerb der Mitgliedschaft ein, spätestens jedoch zum 15. Dezember des Jahres in dem das Mitglied beigetreten ist.

(2) Für bedürftige Mitglieder kann auf schriftlichen Antrag an den Vorsitzenden und den Stellvertreter für Finanzen der Beitrag auf Zeit oder auf Dauer unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs durch Beschluss des Vorstands ermäßigt oder ganz erlassen werden.

(3) Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte in den Gremien des Verbandes ruht bei

denjenigen Mitgliedern, die mit der Erfüllung ihrer Beitragspflicht innerhalb der unter §6 Absatz 6 genannten Frist im Rückstand sind. Bei der Einberufung einer

Versammlung ist in allgemeiner Form auf diese Ruhensregelung hinzuweisen. Die

Mitgliedschaftsrechte leben mit der Bezahlung der sämtlichen geschuldeten Beiträge sofort wieder auf.

(4) Der Mitgliedsbeitrag richtet sich nach dem Alter des Mitglieds zum Zeitpunkt der Fälligkeit:

 

Beitragsstufe A:       bis zur Vollendung des 18. Lebensjahrs beträgt er 30,00€ pro Jahr

Beitragsstufe B:       bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs beträgt er 36,00€ pro Jahr

Beitragsstufe C:       bis zur Vollendung des 30. Lebensjahrs beträgt er 48,00€ pro Jahr

Beitragsstufe D:      bis zur Vollendung des 35. Lebensjahrs beträgt er 60,00€ pro Jahr

 

(4a) Schüler und Studenten legen bis zum 15.01 eines jeden Beitragsjahres dem Schatzmeister unaufgefordert einen Nachweis über Ihren beruflichen Status vor, um eine Beitragskategorie herabgestuft zu werden. Wird diese Frist versäumt, so wird im Beitragsjahr kein ermäßigter Beitrag gewährt.

(5) Über die Beitragshöhe entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3- Mehrheit der Anwesenden.

(6) Anträge auf Änderung der Höhe des Mitgliedsbeitrages müssen mit der Einladung verschickt werden.

  • 15

In Betragt der wirtschaftlichen Notwendigkeit ist der Stellvertreter für Finanzen lediglich zum Aufstellen einer Einnahmen- und Überschussrechnung sowie eines Anhangs mit Erläuterungen und eines Kontoauszuges über das Amtsjahr verpflichtet. Er ist erst zur Aufstellung einer Bilanz und GuV nach handelsrechtlichen Vorschriften ab einem Beitragsaufkommen von 10.000€ im Jahr verpflichtet.

  1. Schlussbestimmungen
  • 16 Elektronische Post

Der schriftlichen Einladung oder Verschickung per Brief ist die elektronisch versendete Einladung oder Verschickung per Email gleichgestellt. Der Zeitpunkt der Versendung ist der Einlieferung gleichgestellt.

  • 17 Geschäfts- und Finanzordnung

Die Geschäftsordnung ist Bestandteil dieser Satzung.

  • 18 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit Beschluss vom 28.09.2014 in Kraft.

Geschäftsordnung der Jungen Liberalen Augsburg e. V.

  • 1 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung nach § 8 der Satzung des Junge Liberale Kreisverband Augsburg besteht aus den anwesenden Mitgliedern des Verbandes.

(2) Die Mitgliederversammlung wird eröffnet und geschlossen durch den jeweils

amtierenden Vorsitzenden oder einem vom Vorstand beauftragtem Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands.

  • 2 Präsidium

(1) Der Vorstand macht der Mitgliederversammlung einen Vorschlag für das Präsidium und

den Schriftführer. Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten.

Das Präsidium und der Schriftführer müssen aus Teilnehmern bestehen, welche nicht für ein

Amt kandidieren.

(2) Das Präsidium und der Schriftführer werden durch Akklamation bestätigt.

(3) Das Präsidium leitet den Kongress nach den Vorschriften dieser Geschäftsordnung; es

übt das Hausrecht während des Kongresses aus. Es hat darauf zu achten, dass alle Seiten zu

Wort kommen; bei grundsätzlichen Fragen soll vor Eröffnung der Debatte die Pro- und

Contra-Meinung die Möglichkeit zur Stellungnahme haben.

(4) Bei Streitigkeiten über die Auslegung der Geschäftsordnung entscheidet das Präsidium

mit Mehrheit. Diese ist im Protokoll festzuhalten.

(5) Das Präsidium kann jederzeit durch ein konstruktives Misstrauensvotum mit der

absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen abgelöst werden.

  • 3 Zählkommission

(1) Die Zählkommission besteht aus einem Vorsitzenden sowie auf Vorschlag des Vorsitzenden aus einem weiteren Mitglied. Sie muss aus Teilnehmern bestehen, welche nicht für ein Amt kandidieren.

(2) Das Präsidium macht der Mitgliederversammlung einen Vorschlag für die

Zählkommission und deren Vorsitz.

(3) Die Zählkommission ist an die Weisungen des Präsidiums gebunden.

  • 4 Plenum

(1) Das Plenum ist die Vollversammlung der Mitgliederversammlung. Es wird vom

amtierenden Präsidenten eröffnet und geschlossen.

(2) Das Plenum ist beschlussfähig, solange mehr als2/3 der in der Teilnehmerliste

verzeichneten Mitglieder anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit kann vor einer

Abstimmung von jedem Teilnehmer angezweifelt werden.

  • 5 Allgemeine Fragen zu Wahlen

(1) Wahlen finden grundsätzlich in geheimer Abstimmung statt. Gewählt werden die Ämter

– der Mitglieder des Kreisvorstands,

– die Kassen- und Ersatzkassenprüfer,

auf Antrag per Akklamation möglich.

(2) Mit Ausnahme der Kassen- und Ersatzkassenprüfer werden die Mitglieder von Gremien

in getrennten Wahlgängen gewählt. Die Bestimmung von Anzahl und Geschäftsbereich,

soweit dies erforderlich ist, wird vorher bestimmt. Die Wahl der Beisitzer ist in verbundener Einzelwahl möglich.

(3) Wahlen beginnen immer mit der Wahl des höchsten Repräsentanten dieses Gremiums.

(4) Die Wahlen zum Vorstand folgen den speziellen Regularien der Satzung. Die Wahlen zu

allen anderen Ämtern, sofern in der Satzung nicht anders geregelt, folgen der Regelungen

der §§ 6 bis 10.

  • 6 Vorschlagsliste

(1) Der Präsident eröffnet für den ersten Wahlgang die Vorschlagsliste. Nach Schließen der

Vorschlagsliste fragt er die Vorgeschlagenen, ob sie für das ausgeschriebene Amt

kandidieren möchten.

(2) Jeder Teilnehmer kann Vorstellung verlangen. Die Vorstellung soll nicht länger als 10 Minuten betragen.

(3) Wird die Kandidatenliste nach einem gescheiterten dritten (§ 9) Wahlgang neu eröffnet,

so dürfen die gescheiterten Kandidaten der letzten Vorschlagsliste nicht erneut antreten.

  • 7 Erster Wahlgang

(1) Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen

auf sich vereinigt.

(2) Erreicht keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit, so findet zwischen den beiden

Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl ein zweiter Wahlgang (§ 8) statt.

  • 8 Zweiter Wahlgang

Findet im zweiten Wahlgang keiner der Bewerber die absolute Mehrheit der abgegebenen

Stimmen, so findet ein dritter Wahlgang (§ 9) statt.

  • 9 Dritter Wahlgang

(1) Im dritten Wahlgang entscheidet die relative Mehrheit der abgegebenen Stimmen, die

jedoch die Zahl der Nein-Stimmen übersteigen muss. Andernfalls ist die Kandidatenliste

neu zu öffnen. Der folgende Wahlgang gilt wieder als erster Wahlgang (§ 7).

(2) Bei Stimmengleichheit findet auf Antrag eine Beratung unter Ausschluss der Kandidaten statt.

  • 10 Nichtwahl von Ämtern

(1) Kann ein Amt nicht besetzt werden, so wird es auf der folgenden

Mitgliederversammlung erneut zur Wahl ausgeschrieben.

(2) Findet sich nach einer Neuöffnung der Vorschlagsliste im Sinne von § 6 Absatz 3 kein

neuer Bewerber, so gilt das Amt als nicht besetzt im Sinne von Absatz 1.

  • 11 Fristen

(1) Wahlen sind in der Einladung anzukündigen. Diese muss spätestens zwei Wochen vor

der Mitgliederversammlung ergangen sein.

(2) Muss zu einem Organ nachgewählt werden, so findet auf der nächsten ordentlichen

Mitgliederversammlung die Nachwahl statt. In Ausnahmefällen kann auch eine

außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.

  • 12 Konstruktives Misstrauensvotum

(1) Konstruktive Misstrauensvoten können nur stattfinden, wenn sie in der Einladung

angekündigt wurden.

(2) Konstruktive Misstrauensvoten können nur gegen Mitglieder des Vorstands initiiert

werden.

(3) Beim konstruktiven Misstrauensvotum findet nur ein Wahlgang statt. Das Amt des

Vorstandsmitglieds muss mit absoluter Mehrheit neu besetzt werden, andernfalls ist das

konstruktive Misstrauensvotum gescheitert.

(4) Auf Antrag findet vor der Abstimmung eine Aussprache über den Funktionsträger,

dessen Arbeit sowie die erhobenen Vorwürfe statt. Der Beschuldigte hat das Recht auf

Erteilung des Wortes.

  • 13 Rechenschaftsberichte und Entlastungen

(1) Jedes Vorstandsmitglied hat seinen Rechenschaftsbericht der

Mitgliederversammlung vorzutragen. Dieser ist zu Protokoll zu nehmen. Lediglich der Vorsitzende und der Schatzmeister müssen ihre Rechenschaftsberichte schriftlich vorlegen.

(2) Eine Entlastung kann grundsätzlich nur nach Vorlage des Rechenschaftsberichtes

erfolgen. Soweit ein Vorstandsmitglied keinen Rechenschaftsbericht vorlegt, gilt es als nicht

entlastet. Die Mitgliederversammlung kann jedoch bei schwerwiegenden Gründen mit 3/4-

Mehrheit eine Entlastung unter Vorbehalt aussprechen. Der Rechenschaftsbericht ist dann

zur nächsten Mitgliederversammlung vorzulegen, die dann über die endgültige Entlastung

entscheidet. Eine Entlastung unter Vorbehalt kann auf dieser nächsten

Mitgliederversammlung nicht erneut derselben Person gewährt werden. Sie gilt bis auf

weiteres als nicht entlastet.

(3) Eine Entlastung unter Vorbehalt bedeutet nicht einen Verzicht zivilrechtlicher

Ansprüche nach Absatz 4 Satz 1, sondern lediglich auf die vereinsinterne Sanktionierung

nach Absatz 4 Satz 2.

(4) Die Entlastung bedeutet den Verzicht aller zivilrechtlichen Ansprüche gegen das

Vorstandsmitglied mit Ausnahme grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schädigung des

Verbandes. Ein nicht entlastetes Vorstandsmitglied darf kein durch Wahl vergebenes Amt das

in der Satzung des Junge Liberale Kreisverband Augsburg festgelegt ist, bekleiden.

Selbiges gilt für Nicht-Entlastungen in Übergliederungen nach § 3 der Satzung.

(5) Der Rechenschaftsbericht soll sowohl die Arbeit im jeweiligen Geschäftsbereich als

auch eine Einschätzung der Arbeit des Gesamtvorstands beinhalten.

(6) Der Rechenschaftsbericht des stellvertretenden Vorsitzenden für Finanzen schließt die

Einnahmen- und Ausgabenrechnung, einen Kontoauszug des Geschäftsjahres, sowie den Anhang mit Erläuterungen ein.

  • 14 Abstimmungen

Die Abstimmung über Anträge kann offen oder geheim stattfinden. Geheime Abstimmung

ist auf Verlangen eines Teilnehmers durchzuführen.

  • 15 Offene Abstimmung

(1) Das Präsidium eröffnet die Abstimmung und fragt der Reihe nach „JA“-, „NEIN“-

Stimmen und Enthaltungen.

(2) Soweit das Präsidium den Ausgang der Abstimmung übersehen kann, kann auf eine

Auszählung verzichtet werden. Bezweifelt ein Teilnehmer das Abstimmungsergebnis, wird

das Ergebnis ausgezählt.

(3) Bezweifelt erneut ein Teilnehmer das Abstimmungsergebnis, wird eine schriftliche

Abstimmung durchgeführt. § 16 ist entsprechend anzuwenden.

  • 16 Geheime Abstimmung

(1) Geheime Abstimmung soll nur bei grundsätzlichen Fragen durchgeführt werden. Sie ist

auf Antrag eines Teilnehmers durchzuführen.

(2) Der Präsident eröffnet und schließt die Abstimmung. Die Zählkommission hat das

Ergebnis zu ermitteln und dem Präsidium vorzulegen.

  • 17 Satzungsänderungsanträge

(1) Anträge zur Änderung der Satzung oder der weiteren Rechtsnormen des Verbandes sind

mit der Einladung zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung bekanntzumachen und zu

veröffentlichen. Sie können nicht an andere Organe verwiesen werden.

(2) Anträge zur Änderung der Satzung sind auf der Mitgliederversammlung vorrangig zu

behandeln.

(3) Für ihre Annahme benötigen Satzungsänderungsanträge eine Zweidrittelmehrheit.

  • 18 Allgemeine Anträge

Anträge, welche nicht unter § 17 fallen, sind bis drei Tage vor der

Mitgliederversammlung bei dem zuständigen Vorstandsmitglied des Verbandes

einzureichen. Auf diese Frist und das zuständige Mitglied ist in der Satzung hinzuweisen.

  • 19 Dringlichkeitsanträge

(1) Über die Dringlichkeit entscheidet die Mitgliederversammlung

mit einfacher Mehrheit.

(2) Dringlichkeitsanträge sind in ausreichender Zahl (Kopien) und auf Rechnung der

Antragsteller zur Mitgliederversammlung mitzubringen.

(3) Dringlichkeitsanträge sind Anträge die nicht unter §§17, 18 der Geschäftsordnung fallen.

  • 20 Geschäftsordnungsanträge

(1) Geschäftsordnungsanträge, also Anträge zum Verfahren der Mitgliederversammlung,

sind vor dem nächstfolgenden Redebeitrag zu behandeln. Bei mehreren Meldungen zum

Verfahren sind zunächst alle zu hören; der weitestgehende ist zuerst zur Abstimmung zu stellen.

(2) Zu jedem Geschäftsordnungsantrag ist nach dem Antragsteller eine Gegenrede zulässig.

Diese kann auch nur Formal erhoben werden. Erhebt sich keine Gegenrede, gilt der Antrag

als angenommen.

(3) Zum Verfahren kann jeder Teilnehmer beantragen:

  1. Nichtbehandlung eines Antrags
  2. Verweisung eines Antrages an ein anderes Satzungsorgan
  3. Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung
  4. Schluss der Rednerliste unter Berücksichtigung letzter Wortmeldungen
  5. Öffnung der Rednerliste
  6. Begrenzung der Redezeit
  7. Beschränkung auf Rede und Gegenrede
  8. Geheime Abstimmung
  9. Feststellung der Beschlussfähigkeit

(4) Drei stimmberechtigte Teilnehmer können zum Verfahren beantragen:

  1. Personaldebatte
  2. Personalbefragung
  3. Ausschluss der Öffentlichkeit
  4. Aussprache
  • 21 Tagesordnung

(1) Mit der Ladung zur Mitgliederversammlung wird eine Tagesordnung verschickt.

(2) Das Präsidium fragt zu Beginn der Mitgliederversammlung, ob gegen die Tagesordnung

Einwendungen bestehen oder ob Ergänzungen oder Änderungen gewünscht werden. Diese

benötigen zu ihrer Annahme eine einfache Mehrheit. Nicht neu oder an einem anderen

Zeitpunkt in die Tagesordnung aufgenommen werden können Wahlen und Abstimmungen

über Satzungsänderungen.

(3) Dem Präsidium bleibt es vorbehalten, bestimmte Tagesordnungspunkte aus

organisatorischen Gründen vorzuziehen oder zurückzustellen. Widerspruch ist nur bei

sofortiger Einlegung zulässig; über den Widerspruch entscheidet die

Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

  • 22 Aussprache

(1) Bei den Wahlen für Ämter können drei Teilnehmer die Personalbefragung oder die

Personaldebatte beantragen. Die Personalbefragung und -debatte kann nicht durch Beschluss

beendet werden. Die Personaldebatte findet nichtöffentlich unter Ausschluss der betroffenen

Person statt. Ohne Personalbefragung kann lediglich eine Aussprache verlangt werden.

(2) Die Aussprache zu Rechenschaftsberichten oder allgemeinen Vorkommnissen kann

nicht durch Beschluss beendet werden.

  • 23 Erste Lesung

(1) Das Präsidium eröffnet mit der ersten Lesung die Antragsdebatte.

(2) Dem Antragsteller ist zu Beginn die Möglichkeit der mündlichen Begründung zu geben.

Danach findet eine Generaldebatte statt.

  • 24 Zweite Lesung

(1) In der zweiten Lesung kann jeder Teilnehmer Änderungsanträge stellen. Diesem ist die

Möglichkeit zur mündlichen Begründung zu geben. Dabei ist prinzipiell nur Rede und

Gegenrede zulässig. Es kann jedoch ein Geschäftsordnungsantrag auf Öffnung der

Rednerliste nach § 20 Absatz 3 gestellt werden.

(2) Übernimmt der Antragsteller einen Änderungsantrag, so wird dieser Bestandteil der

Ausgangsfassung.

  • 25 Dritte Lesung

Die dritte Lesung dient der Abstimmung über die Änderungsanträge und den Gesamtantrag.

Der weitestgehende Änderungsantrag ist jeweils zuerst zur Abstimmung zu stellen. Wird der Antrag abschnittsweise beraten, so hat am Ende eine Schlussabstimmung stattzufinden.

  • 26 Erklärungen

(1) Persönliche Erklärungen sind zu Protokoll zu geben; das Mitglied kann verlangen, dass

es die persönliche Erklärung mündlich vortragen darf.

(2) Jeder Teilnehmer kann eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten abgeben.

(3) Für Zwischenfragen an den Redner und für Kurzinterventionen in der Aussprache über

einen Beratungsgegenstand melden sich die Teilnehmer durch Handzeichen beim

Präsidenten.

Zwischenfragen die kurz und präzise sein müssen, dürfen erst gestellt werden, wenn der

Redner sie auf eine entsprechende Frage des Präsidenten zulässt. Im Anschluss an einen

Redebeitrag kann der Präsident das Wort zu einer Zwischenbemerkung erteilen, der Redner

darf hierauf antworten.

(4) Will ein Mitglied des Präsidiums oder der Schriftführer zur Sache sprechen, Anträge

stellen, Erklärungen abgeben, eine Zwischenfrage stellen oder eine Kurzintervention

abgeben, haben diese für diese Vorgänge das Präsidium zu verlassen.

  • 29 Protokoll

(1) Das Protokoll soll den wesentlichen Verlauf der Mitgliederversammlung dokumentieren.

Es muss mindestens enthalten

  1. die genehmigte Tagesordnung,
  2. die Teilnehmer der Mitgliederversammlung,
  3. die Ergebnisse von Wahlen und Abstimmungen, letztere zumindest in Tendenz
  4. die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Anträge in der beschlossenen

Fassung,

  1. die schriftlich eingereichten Änderungsanträge.

(2) Das Protokoll ist nach Abschluss der Mitgliederversammlung von allen Mitgliedern des

Präsidiums und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

(3) Jedes Mitglied erhält auf Anforderung das Protokoll zugesandt; mit Einverständnis des

Anfordernden kann dies auch mit einem elektronischen Speichermedium geschehen.

(4) Wird binnen vier Wochen kein Einspruch gegen das Protokoll

erhoben, gilt es als genehmigt. Wird gegen das Protokoll Einspruch erhoben, so ist dieser

auf der nächsten Mitgliederversammlung zur Abstimmung zu stellen.