JuLi-Vorsitzender Höfl: „Wiedereinführung einer Sperrstunde in Augsburg wäre absurd“

Augsburg, 2.2. 2016. Die Jungen Liberalen Augsburg lehnen den Vorstoß der Augsburger Stadtratsfraktion CSM (Christlich Soziale Mitte) nach der Wiedereinführung einer Sperrstunde entschieden ab. Die CSM begründet ihre Forderung einerseits mit „einer allgemein zunehmenden Tendenz zur Rücksichtslosigkeit“ bei alkoholisierten oder unter Drogen stehenden Unter-30-Jährigen, andererseits mit einer nötigen Entlastung der Augsburger Polizei angesichts der Gefahren durch den internationalen Terrorismus.

„Hier wird eine kleine Anzahl potenzieller Randalierer als Grund dafür vorgeschoben, eine im Verhältnis dazu große Mehrheit der friedlich Feiernden zu bestrafen und sie wohl um zwei oder drei Uhr nachts aus den Gaststätten zu werfen“, betont der Vorsitzende der JuLis Augsburg, den Umweltethik-Studenten Philipp Höfl (25 ;)). „Wir Junge Liberale betrachten es als unverhältnismäßig, eine große Gruppe von Menschen für das Fehlverhalten einiger weniger zu bestrafen. Außerdem löst auch eine Sperrstunde leider nicht das Problem, dass es Menschen gibt, die in alkoholisiertem Zustand gewaltbereit werden. Hier gilt es, das Problem an der Wurzel zu packen und nicht die Symptome zu behandeln. So könnte man sowohl das Angebot an nächtlichen Streetworkern erweitern, als auch verstärkt Mediatoren an Schulen einzusetzen, damit durch Training das Gewaltpotential der heranwachsenden jungen Erwachsenen gesenkt wird. Wenn sich die Probleme mit gewaltbereiten Menschen durch eine Sperrstunde einfach um ein paar Stunden nach vorn verlagern, ist schließlich auch niemandem gedient.“

„Geradezu absurd“ findet Höfl die Behauptung der CSM, mit einer Sperrstunde würde die Stadt Augsburg einen Beitrag zur Entlastung der Polizei bei der Terrorismusbekämpfung leisten. „Keine Frage, wir brauchen mehr gut ausgebildete Polizisten und es ist ein Skandal, dass die Polizei seit Jahren kaputtgespart wird, während ihr gleichzeitig immer mehr Aufgaben aufgebürdet werden. Damit lässt sich aber doch nicht die Einführung einer Sperrstunde begründen! Ich jedenfalls traue es unseren Polizeibeamtinnen und -beamten sehr wohl zu, trotz ihres erweiterten Aufgabenfelds noch die Zeit zu finden, sich um ein paar frühmorgendliche Randalierer in der Maxstraße zu kümmern. Dazu muss es aber mehr Unterstützung aus der Politik geben – sowohl personell als auch finanziell.“

JuLis begrüßen Entscheidung zur Königstherme

Augsburg, 30. Juli 2015. Die Jungen Liberalen Augsburg begrüßen die Entscheidung des Stadtrates in Königsbrunn, die Königstherme des mittlerweile insolventen Betreibers nicht zu übernehmen. Der Stadtrat hatte ein Übernahmeangebot am Dienstagabend abgelehnt.

„Wenn ein privates Unternehmen über Jahre hinweg wichtige Investitionen verpasst, ist es nicht Aufgabe der Stadt diese auszugleichen. Die Eigentümer des Unternehmens haben ganz klar wichtige Investitionen nicht getätigt und müssen nun auch die vollen Konsequenzen ihres unternehmerischen Handels tragen. Denn in einer funktionierenden Marktwirtschaft ist die Haftung ein essentieller Faktor“, so der Kreisvorsitzende Stephan Wennike.

„Weiter danken wir unserem FDP-Stadtrat Christian Toth, der sich konsequent gegen eine Übernahme durch die Stadt gestellt hat und unsere liberalen Überzeugungen vertreten hat“, so Wennike

„Zudem bestehen in räumlicher Nähe weitere ähnliche Bäder, die erfolgreich betrieben werden. Für die Bürgerinnen und Bürger bleibt daher weiter ein umfassendes Angebot bestehen. Sollten sich private Investoren finden, die in die Königstherme investieren, sehen wir das als sehr positiv. Gelder aus dem öffentlichen Haushalt sind für uns hier jedoch völlig ausgeschlossen“, so Wennike zum Ende.

Uniklinikum als Chance nutzen

Augsburg, 30.7.2015. Laut dem bayerischen Wissenschaftsministerium und dem Ministerpräsidenten ist der Ausbau des Klinikums in Augsburg zu einem Universitätsklinikum so gut wie sicher und muss nur noch vom Wissenschaftsrat gebilligt werden.

„Die Jungen Liberalen Augsburg begrüßen die Entscheidung für ein Uniklinikum. Wir sehen darin eine große Chance für Augsburg und die ganze Region. Investitionen in die medizinische Forschung tragen dazu bei, den Standort weiter wettbewerbsfähig zu machen. Zudem ist dieser Schritt eine Chance für Augsburg, die Stadt weiterhin studentenfreundlich zu gestalten. Gerade junge und gut ausgebildete Menschen werden benötigt, um auch langfristig eine erfolgreiche Bevölkerungsstruktur in der Region zu gewährleisten. Essentiell dafür ist die Bildung und Ausbildung junger Akademiker“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Augsburg Stephan Wennike.

Der Umbau des Augsburger Klinikums ist ein schon lange geplantes Großprojekt. Neben der Patientenversorgung stehen nun auch die Forschung und die Ausbildung angehender Mediziner im Mittelpunkt. Der aktuellen Planung zufolge können in naher Zukunft gut 1500 Personen ein Medizinstudium in Augsburg aufnehmen.

Bewegung zur Legalisierung von Cannabis auch in Augsburg angekommen

Augsburg, 09.05.2015. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Augsburg Stephan Wennike freut sich darüber, dass sich nun auch in Augsburg Bürger für die Legalisierung von Cannabis einsetzen: „Es ist gut, dass dieses Thema jetzt auch in unserer Stadt in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt.“

„Das Cannabisverbot hat nie dafür gesorgt, dass die Leute vor diesem Genussmittel zurückschrecken. Außer sinnlose Kriminalisierung hat es nichts gebracht“, ist sich Wennike sicher. „Die vorherrschenden Probleme wie Jugendschutz oder Verunreinigungen des Produkts lassen sich nicht auf dem Schwarzmarkt lösen. Hier wird nicht nach dem Alter gefragt oder die Qualität überprüft. Um dem nachgehen zu können, ist der legale Verkauf von Cannabis als Genussmittel unverzichtbar“, meint Wennike.

Martin Meinreiß, der die Aktionen in Augsburg für den Deutschen Hanfverband (DHV) organisiert, pflichtet dem JuLi-Kreisvorsitzenden bei: „Es gibt kein Opfer. Dass man dennoch die Konsumenten derart kriminalisiert, ist beschämend. Der Zuspruch auf unseren Stammtischen und Infoständen ist überwältigend und gibt uns das Gefühl, auf dem richtigen Weg zu sein. Wir planen noch viele weitere Informationsveranstaltungen und Demonstrationen mit einem breiten Bündnis.“ Wennike und Meinreiß sind sich einig: „Dieses Thema bekommt man nicht mehr so leicht aus der Stadt heraus.“

Der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben, Maximilian Funke-Kaiser, hielt am Samstag beim Augsburger Hanftag eine brennende Rede für die Legalisierung von Cannabis, seine zentrale Botschaft lautete: „Wir wollen und brauchen mehr Selbstbestimmung. Vor allem bei der Drogenpolitik. Wir dürfen uns nicht vorschreiben lassen, was schlecht oder gut für uns ist. Die Frage, ob „Gut oder Schlecht“, kann einzig und alleine einer entscheiden. Und zwar jeder für sich alleine!​“.

„Außerdem sprechen ​wir hier von einem Verbot, das auf einem opferlosen Straftatbestand beruht. Der einzige, der sich überhaupt schaden könnte, ist der Konsument selbst. Diese Ansicht ​vertraten auch die vielen Leute​, welche am Samstag den Weg auf den GMM gefunden haben. ​​Dies macht mich zuversichtlich, dass wir dem Ziel der vollständigen Legalisierung von Cannabis stetig näher kommen.“, so Funke-Kaiser weiter.

Wer Äpfel mit Birnen vergleicht hat schon verloren

Augsburg, 20.3. 2015. „Die Forderung nach einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes der Stadt Augsburg von bisher 435 auf 450 ist absurd“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Augsburg. Das Hauptargument der Ausschussgemeinschaft ist, das angeblich vergleichbare Städte wie München und Nürnberg bedeutend höhere Hebesätze als Augsburg hätten.

„Hier vergleicht die Ausschussgemeinschaft jedoch Äpfel mit Birnen. Augsburg steht nicht direkt im Wettbewerb mit diesen Städten. Im direkten Umfeld befinden sich Städte wie Friedberg mit einem Hebesatz von 350 und Gersthofen mit 360. Die Auswirkungen dieses Unterschiedes haben sich bereits an der Ansiedlung von z. B. IKEA in Gersthofen gezeigt. Wenn man nun den Gewerbesteuerhebesatz noch anhebt verschärft man das Problem weiter. Augsburg verliert so Millionen an Gewerbesteuer. Eine Anhebung ist daher genau der falsche Weg und zeigt einmal wieder die nicht vorhandene Sensibilität der Linkspartei & Co. in wirtschaftspolitischen Themen“, so Wennike.

Nach statistischen Auswertungen der Stadt Augsburg hat sich die Dynamik des Gewerbesteueraufkommen ausgehen von 100 seit 1970 in Augsburg von 100% auf 370%, in Königsbrunn von 100% auf 2046% und in Gersthofen von 100% auf 693% erhöht. Augsburg ist hier das absolute Schlusslicht, was mit dem Höchsten Gewerbesteuersatz in der Region auch nicht verwunderlich ist.

Junge Liberale Augsburg wählen neuen Vorstand

Augsburg, 15.12.2014. Die Jungen Liberalen Augsburg haben einen neuen Vorstand gewählt. Stephan Wennike (20) wurde als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Der 20-Jährige ist Student der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Augsburg.

Als Stellvertreter stehen Stephan Wennike weiterhin Jessica Schreyer (25) für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Dominik Greif (22) für den Bereich Finanzen zur Seite. Neu gewählt wurden Oliver Wybranski (28) als Stellvertreter für Programmatik und Janine Deparade (23) als Stellvertreterin für den Bereich Organisation. Neuer Beisitzer für Programmatik ist Patrick Vöst (18).

Schwerpunkte der politischen Arbeit der Jungen Liberalen Augsburg bildeten im vergangenen Jahr der Kommunal- und Europawahlkampf. Die gute Zusammenarbeit zwischen Jungen Liberalen und FDP Augsburg wurde durch gemeinsame Stammtische, Aktionen und programmatische Diskussionen weiter verbessert. Darüber hinaus initiierten die Jungen Liberalen Augsburg eine programmatische Runde mit kommunalpolitischen Mandatsträgern aus Augsburg-Stadt, Augsburg-Land und Aichach-Friedberg.

„Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns im kommenden Jahr verstärkt in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen“, so Stephan Wennike. „Dabei möchten sich die Jungen Liberalen als starke Stimme der Augsburger Jugend positionieren. Die 13 Neumitglieder, die wir seit Jahresanfang hinzugewonnen haben, bestärken uns in unserer Überzeugung, dass liberale Politik nach wie vor für Jugendliche attraktiv ist.“

Direkt zum Auftakt des neuen Vortandes konnten auf der Kreishauptversammlung direkt wichtige Beschlüsse zu kommunalen Themen beschlossen werden, wie z. B. ein klare „Ja“ zu einer Ansiedlung von Decathlon dort wo es das Unternehmen für richtig erachte sowie die Forderung nach einer kommunalen Schuldenuhr der Stadt Augsburg für mehr Transparenz. „Mit diesem Ansatz werden wir auch im kommenden Jahr die kommunalen Themen in Augsburg begleiten und für die liberale Note sorgen“, so Wennike.

Rauchen, aber bitte ohne Zigarette

Augsburg, 30.11.2013. Das Ordnungsamt der Stadt Augsburg hat verboten, in offenen Passagen im Sitzen zu rauchen. Die Betroffenen sollten aufstehen, dann wäre das Rauchen kein Problem. Diese Regelung stößt nicht nur bei den betroffenen Wirten auf Skepsis sondern entzieht sich auch jeglicher nachvollziehbaren Sinnhaftigkeit.

„Wo der entscheidende Unterschied liege, ob eine Person im Sitzen oder im Stehen rauche scheint wenig erkennbar. Wenn ein konkretes Rauchverbot vorliegen würde wäre dies zwar nicht gut aber wenigstens nachvollziehbar. So entspricht es aber eher einer Schikane als einer sinnvollen Regelung“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Augsburg Stephan Wennike.

Die Stadt beruft sich auf ein BGH Urteil das vorsieht, dass Außenanlagen in offenen Passagen nicht als Außenanlagen gelten und somit das Rauchverbot gelte.

„Diese Verordnung ist mal wieder ein Beweis der grotesken Politik der Augsburger Sozialdemokraten. Auch wenn sich der Ordnungsreferent Dirk Wurm auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2011 stützt, sollte man die grundlegende Sinnhaftigkeit der Umsetzung dieses Urteils bedenken. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiber der Lokale in besagten Passagen sind enorm, sollte diese Verordnung nicht rückgängig gemacht werden. Breits jetzt sind Umsatzeinbrüche zu verbuchen“, so der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben Max Funke-Kaisern.

„Daher ist eine sinnhafte Anwendung solcher Regelungen notwendig, die dem Augsburger Ordnungsreferat offensichtlich nicht gelungen ist. Weiter sende eine solche willkürliche Politik stets eine negative Wahrnehmung auf die Bevölkerung aus. Politik müsse sich mit den relevanten Themen beschäftigen, wovon es in Augsburg genügend gebe anstatt sich einer solchen Lappalie zu widmen“, so Wennike im Einklang mit dem Pressesprecher der Jungen Liberalen Bayern Andre Lehmann.