Augsburg, 20.3. 2015. „Die Forderung nach einer Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes der Stadt Augsburg von bisher 435 auf 450 ist absurd“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Augsburg. Das Hauptargument der Ausschussgemeinschaft ist, das angeblich vergleichbare Städte wie München und Nürnberg bedeutend höhere Hebesätze als Augsburg hätten.

„Hier vergleicht die Ausschussgemeinschaft jedoch Äpfel mit Birnen. Augsburg steht nicht direkt im Wettbewerb mit diesen Städten. Im direkten Umfeld befinden sich Städte wie Friedberg mit einem Hebesatz von 350 und Gersthofen mit 360. Die Auswirkungen dieses Unterschiedes haben sich bereits an der Ansiedlung von z. B. IKEA in Gersthofen gezeigt. Wenn man nun den Gewerbesteuerhebesatz noch anhebt verschärft man das Problem weiter. Augsburg verliert so Millionen an Gewerbesteuer. Eine Anhebung ist daher genau der falsche Weg und zeigt einmal wieder die nicht vorhandene Sensibilität der Linkspartei & Co. in wirtschaftspolitischen Themen“, so Wennike.

Nach statistischen Auswertungen der Stadt Augsburg hat sich die Dynamik des Gewerbesteueraufkommen ausgehen von 100 seit 1970 in Augsburg von 100% auf 370%, in Königsbrunn von 100% auf 2046% und in Gersthofen von 100% auf 693% erhöht. Augsburg ist hier das absolute Schlusslicht, was mit dem Höchsten Gewerbesteuersatz in der Region auch nicht verwunderlich ist.

Augsburg, 15.12.2014. Die Jungen Liberalen Augsburg haben einen neuen Vorstand gewählt. Stephan Wennike (20) wurde als Vorsitzender in seinem Amt bestätigt. Der 20-Jährige ist Student der Betriebswirtschaftslehre an der Fachhochschule Augsburg.

Als Stellvertreter stehen Stephan Wennike weiterhin Jessica Schreyer (25) für den Bereich Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und Dominik Greif (22) für den Bereich Finanzen zur Seite. Neu gewählt wurden Oliver Wybranski (28) als Stellvertreter für Programmatik und Janine Deparade (23) als Stellvertreterin für den Bereich Organisation. Neuer Beisitzer für Programmatik ist Patrick Vöst (18).

Schwerpunkte der politischen Arbeit der Jungen Liberalen Augsburg bildeten im vergangenen Jahr der Kommunal- und Europawahlkampf. Die gute Zusammenarbeit zwischen Jungen Liberalen und FDP Augsburg wurde durch gemeinsame Stammtische, Aktionen und programmatische Diskussionen weiter verbessert. Darüber hinaus initiierten die Jungen Liberalen Augsburg eine programmatische Runde mit kommunalpolitischen Mandatsträgern aus Augsburg-Stadt, Augsburg-Land und Aichach-Friedberg.

„Wir sehen es als unsere Aufgabe, uns im kommenden Jahr verstärkt in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen“, so Stephan Wennike. „Dabei möchten sich die Jungen Liberalen als starke Stimme der Augsburger Jugend positionieren. Die 13 Neumitglieder, die wir seit Jahresanfang hinzugewonnen haben, bestärken uns in unserer Überzeugung, dass liberale Politik nach wie vor für Jugendliche attraktiv ist.“

Direkt zum Auftakt des neuen Vortandes konnten auf der Kreishauptversammlung direkt wichtige Beschlüsse zu kommunalen Themen beschlossen werden, wie z. B. ein klare „Ja“ zu einer Ansiedlung von Decathlon dort wo es das Unternehmen für richtig erachte sowie die Forderung nach einer kommunalen Schuldenuhr der Stadt Augsburg für mehr Transparenz. „Mit diesem Ansatz werden wir auch im kommenden Jahr die kommunalen Themen in Augsburg begleiten und für die liberale Note sorgen“, so Wennike.

Augsburg, 30.11.2013. Das Ordnungsamt der Stadt Augsburg hat verboten, in offenen Passagen im Sitzen zu rauchen. Die Betroffenen sollten aufstehen, dann wäre das Rauchen kein Problem. Diese Regelung stößt nicht nur bei den betroffenen Wirten auf Skepsis sondern entzieht sich auch jeglicher nachvollziehbaren Sinnhaftigkeit.

„Wo der entscheidende Unterschied liege, ob eine Person im Sitzen oder im Stehen rauche scheint wenig erkennbar. Wenn ein konkretes Rauchverbot vorliegen würde wäre dies zwar nicht gut aber wenigstens nachvollziehbar. So entspricht es aber eher einer Schikane als einer sinnvollen Regelung“, so der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Augsburg Stephan Wennike.

Die Stadt beruft sich auf ein BGH Urteil das vorsieht, dass Außenanlagen in offenen Passagen nicht als Außenanlagen gelten und somit das Rauchverbot gelte.

„Diese Verordnung ist mal wieder ein Beweis der grotesken Politik der Augsburger Sozialdemokraten. Auch wenn sich der Ordnungsreferent Dirk Wurm auf ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2011 stützt, sollte man die grundlegende Sinnhaftigkeit der Umsetzung dieses Urteils bedenken. Die wirtschaftlichen Folgen für die Betreiber der Lokale in besagten Passagen sind enorm, sollte diese Verordnung nicht rückgängig gemacht werden. Breits jetzt sind Umsatzeinbrüche zu verbuchen“, so der Bezirksvorsitzende der Jungen Liberalen Schwaben Max Funke-Kaisern.

„Daher ist eine sinnhafte Anwendung solcher Regelungen notwendig, die dem Augsburger Ordnungsreferat offensichtlich nicht gelungen ist. Weiter sende eine solche willkürliche Politik stets eine negative Wahrnehmung auf die Bevölkerung aus. Politik müsse sich mit den relevanten Themen beschäftigen, wovon es in Augsburg genügend gebe anstatt sich einer solchen Lappalie zu widmen“, so Wennike im Einklang mit dem Pressesprecher der Jungen Liberalen Bayern Andre Lehmann.